An dieser Stelle sollen Beiträge zur Drogenpolitik sowohl in Frankfurt wie auch in der Bundesrepublik erscheinen.
Sabine Bätzing wird abgelöst. "And the winner is ..."
[md 14.11.09] ... wobei sie das wohl nicht als
Gewinn sehen kann. Die FDPlerin hat jahrzehntelang versucht, aus ihrem
Jurastudium und Tätigkeiten als Richterin (von 1990 bis 2005 am Hessischen
Verwaltungsgerichtshof in Kassel, quasi eine Nachbarin von Karin Wolski von der CDU) noch
was in der Politik zu machen. Sie sieht sich wohl als Justiz- oder Rechtsexpertin
(Mitglied im Rechtsausschuss und im Unterausschuss Europapolitik des
Bundestags, vertretungsweise im Innenausschuss). Traumziel schien Europarecht
oder so was ähnliches zu sein, so mit rum reisen und so. Der neue „Gesundheitsminister“
Rösler, der so schnell wie möglich die Mehrklassenmedizin verfestigen möchte,
hat sie jetzt aber öffentlich als „Drogenbeauftragte“ benannt
und in der Presseerklärung auch gesagt, was sie dann machen soll: „Die Drogenbeauftragte koordiniert
die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung und vertritt sie in der
öffentlichkeit. Inhaltliche Schwerpunkte der Arbeit sind: - die Weiterentwicklung der
Suchtprävention und des Hilfesystems, - die Verringerung des Konsums von
Alkohol, Tabak und Medikamenten, - die Bekämpfung der Abhängigkeit
von illegalen Drogen. Außerdem vertritt die Drogenbeauftragte die deutsche
Drogenpolitik auf internationaler Ebene.“ Betrachtet man die Website der künftigen Drogenbeauftragten
findet sich unter „Themen von A-Z“ weder der Begriff Drogen noch etwas anderes
Themenrelevantes. Nach längerem Suchen (in diesem Sinn taucht „sucht“ z.B. auf
der Homepage dann doch auf) kann man entdecken, dass sie mit Bierbrauern über
die Probleme des damaligen „Nationale[n] Aktionsprogramm[s] der Bundesregierung
zur Alkoholprävention“ diskutiert hat. Wie auch die entsprechende kleine
Anfrage der FDP-Fraktion zielt sie dabei auf die Schwierigkeiten, die aus dem
Aktionsplan für die arme Wirtschaft hätten entstehen können. Bei der Abstimmung über die
medizinische Heroinvergabe im Sommer 09 haben 47 FDP-Abgeordnete mit abgestimmt
(14 hatten einfach etwas Besseres zu tun). Von diesen 47 haben
bemerkenswerterweise 45 für den Gesetzentwurf gestimmt. Zwei Abgeordnete haben
sich enthalten:
Hans-Joachim Otto aus Frankfurt und ... [update Feb 10] Auf der Website von Frau Dyckmans hat sich
was getan: die Stichpunkte Drogenpolitik und Suchtpolitik sind dazu gekommen ... und verweisen ganz profan
auf die Seite der Bundesdrogenbeauftragten.
Eine Beschreibung der bisherigen Aktivitäten von Frau Dyckmans in ihrem neuen Amt findet sich auf der Seite des Bundesnetzwerk Drogenpolitik der
Grünen.
"Grüne wollen Krisenzentrum für Drogenabhängige schließen"
[md 26.02.04] Unter dieser Überschrift konnte der wenig geneigte Leser in der Frankfurter Rundschau vom 24.02.04 erfahren, wie sich die Parteien des in Frankfurt regierenden Viererbündnisses Drogenpolitik im Kleinen vorstellen. Mit unterschiedlichen Motiven stellten offensichtlich alle Vertreter dieser Parteien fest, dass es am Geld fehle und gefälligst gespart werden müsse. Dieses Lamento findet auf dem Hintergrund eines in dem Artikel genannten Gesamtvolumens von 7 – in Worten sieben – Millionen Euro statt. Das entspricht einem Anteil am städtischen Haushalt von etwa einem Viertel Prozent, im Verhältnis zu den Gesamtschulden der Stadt Frankfurt macht der Etat des Drogenreferates fast 3,9 Promille aus. Bei diesem enormen Einsparpotential ist klar, dass die Diskussion auf die Bürger dieser Stadt und nicht auf eine vernünftige kommunale Drogenpolitik zielt.
Entsprechend taucht zwischen den Bemerkungen zur niedrigschwelligen Arbeit wiederholt die Vorstellung von der Nikotin- oder Alkoholabstinenz auf, die den Stadtverordneten wohl aus ganz privaten Gründen am Herzen liegen dürfte. dass es in Frankfurt einen Konsumraum für illegale Drogen gibt, in dem MitarbeiterInnen und KonsumentInnen das Rauchen von nach wie vor legalem Nikotin verboten ist, wird wohl auch einmalig in der Bundesrepublik sein. Die Botschaft für den geneigten Leser heißt so oder so: Drogen sind des Teufels, Abhängige sind keine wertvollen Mitglieder dieser Gesellschaft und nur ein abstinenter Mensch ist ein guter Mensch. Das wichtigste aber ist: wer kein wertvolles Mitglied dieser Gesellschaft ist, hat auch keine Unterstützung mehr verdient.
Der vernünftigste Satz der Ausschußsitzung wird einer FDP-Politikerin zugeschrieben und lautet: "Die Frankfurter Drogenpolitik war erfolgreich und muß fortgesetzt werden." Von der Autorin als Bekenntnis zum "niedrigschwelligen Konzept der Stadt" bezeichnet, fehlt ihm der entscheidende Teil: die Frankfurter Drogenpolitik muß weiterentwickelt werden, wenn sie auch nur ein klein wenig Erfolg versprechen will. Und das sollte sie dringend.
Nicht nur weil irgendwo steht, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, und nicht nur, weil das auch zu der kleinsten der Metropolen gehört. Tatsächlich laufen ihnen die Kosten davon – nicht aber im Etat des Drogenreferates. Der größte Posten im Frankfurter Haushalt ist der Sozialetat. Das liegt nicht daran, dass Frankfurt so sozial ist, sondern dass es Gesetze in der Bundesrepublik gibt, die die Kommunen bei vorliegendem Hilfebedarf zur Zahlung verpflichten. Auch wenn von verschiedenster Seite an dieser Verpflichtung gerüttelt wird, ändert es vorerst nichts an der Tatsache, dass eine verfehlte kommunale Drogenpolitik die Kosten in anderen Bereichen des städtischen Haushalts unnötig erhöht.
Die Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP teilen gemeinsam die Einschätzung, dass der Etat der niedrigschwelligen Drogenhilfe bis 2007 um nicht mehr als 10 Prozent gekürzt werden dürfe. Angesichts der Kürzungen durch Stadt und Land in den letzten Jahren ein fast großzügig zu nennendes Angebot, das den Trägern eine gewisse Sicherheit bietet. Da sich die bisher erfolgten Kürzungen direkt in einer Reduzierung des Angebotes und einer Einschränkung der Öffnungszeiten niedergeschlagen haben, kann man aber leider sehr klar sehen, was die Konsequenzen für Drogenkonsumierende in der Straßenszene sein werden. Und dass damit keinesfalls ein Bekenntnis zur niedrigschwelligen Drogenarbeit verbunden sein kann, dürfte nach diesen Erfahrungen klar sein.
Die CDU verbindet mit diesem großzügigen Vorschlag die Idee, einen "abstinenzorientierten" Anbieter mit Synanon-Tradition stärken zu wollen. Menschen aus der Straßenszene kennen diese Einrichtung ausschließlich aus richterlichen Auflagen. Tatsächlich stellt deren Arbeit höchstens für 1 Prozent dieser Szene eine auch nur zu erwägende Option dar. Selbst bei gutem Willen verlassen KlientInnen mit längerer Straßenerfahrung diese Einrichtung spätestens am zweiten Tag, da das Konzept auf längst überwundenen Strukturen beruht und nicht in der Lage ist, diese Zielgruppe zu erreichen.
SPD und Grüne wiederum versuchen an Hand dieses Vorschlags auf die fehlende Richtlinienkompetenz der städtischen Strukturen zu verweisen. In dem Vorschlag werden die Mietkosten für eine städtische Immobilie als wesentliches Problem benannt, also die Verschiebung städtischer Gelder von einem Etatposten in den anderen. Das führt die beiden Parteien aber leider nicht dazu, über die Notwendigkeit oder Sinnhaftigkeit einzelner Angebote zu diskutieren. Stattdessen weisen kommunale GesundheitspolitikerInnen auf die fehlende Entscheidungskraft im Zusammenspiel von Gesundheitsdezernent und Drogenreferat hin.
Es sollte längst klar sein, dass der sogenannte "Frankfurter Weg" bestimmte Mindeststandard definiert hat. Überlebenshilfe und harm reduction sind notwendige Voraussetzungen für darüber hinausgehende Angebote zur Integration der KonsumentInnen in die städtische Gesellschaft. Diese Standards müssten diskutiert und bestimmt werden, um zu klären mit welchen Ressourcen sie zu erreichen sind. Auf dieser Basis müssen dann die KollegInnen in den Einrichtungen in den Stand gesetzt werden, mit den einzelnen KlientInnen Perspektiven jenseits der Straßenszene zu entwickeln. Umgekehrt von den angeblich kaum vorhandenen finanziellen Ressourcen auszugehen heißt einfach die Möglichkeit einer politischen Entscheidung aufzugeben.